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Marktplatznutzungsbedingungen

Wir begrüßen Sie auf dem Marktplatz von JAB (nachfolgend „Marketplace“). Dieser wird betrieben von der JAB JOSEF ANSTOETZ KG (nachfolgend auch "Marktplatzbetreiber", "JAB" oder "wir").

I. Präambel

Die nachfolgenden allgemeinen Marktplatznutzungsbedingungen gelten für den Besuch des Marketplace von JAB, sowie die Nutzung der dort angebotenen Leistungen. Als Besucher und Nutzer des Marketplace (im Folgenden "Nutzer" oder "Sie") finden Sie hier u.a. Regelungen für die angebotenen Leistungen wie insbesondere die Vermittlung von Vertragsschlüssen mit den Händlern, die ihre Waren bzw. Dienstleistungen über den Marketplace anbieten (nachfolgend "Händler").

Bedingungen und Hinweise der Händler, welche zusätzlich für Anbahnung, Abschluss und Durchführung der auf dem Marketplace abgeschlossenen Verträge gelten, können Sie den Angaben der Händler auf der jeweiligen Händlerdetailseite (nachfolgend „Microsite“) entnehmen. Dort finden sich z.B. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der einzelnen Händler (nachfolgend "Händler-AGB"). 

Die für die Nutzung des Marketplace und seiner Services geltenden Datennutzungshinweise haben wir auf den Internetseiten des Marketplace gesondert aufgeführt. 

Werden in diesen Marktplatznutzungsbedingungen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Bielefeld (NRW). Heiligabend und Silvester werden wie Feiertage behandelt.

II. Streitbeilegung für Verbraucher

Auseinandersetzungen im Verhältnis zwischen Händlern und Nutzern tragen diese grundsätzlich ohne Beteiligung von JAB aus. Wir bemühen uns aber jederzeit um ein Einvernehmen mit den Teilnehmern des Marketplace und Dritten. Nutzen Sie unseren Servicekontakt unter jabverkauf@jab.de oder unsere weiteren angegebenen Kontaktmöglichkeiten.

Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. JAB nimmt jedoch nicht an einem formellen Streitbeilegungsverfahren, auch nicht vor Verbraucherschlichtungsstellen, teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Hinweise der Händler zu deren Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren finden Sie auf der jeweiligen Microsite unter dem Punkt "Impressum". 

III. Allgemeine Regelungen zur Nutzung des Marketplace

1. Anwendbarkeit

Die Nutzung dieses Marketplace bei Besuchen und/oder die Nutzung der dort angebotenen Funktionen - auch bei einem Vertragsschluss mit einem Händler richten sich ausschließlich nach Maßgabe dieser Marktplatznutzungsbedingungen sowie ggf. der jeweiligen zusätzlichen Händler-AGB. Von diesen Marktplatznutzungsbedingungen abweichende oder ergänzende Bestimmungen eines Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn wir in Kenntnis solcher Bestimmungen unsere Leistungen ausführen. Individualabreden mit JAB bleiben hiervon unberührt. Abweichungen von diesen Marktplatznutzungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch JAB. Für einen Vertragsschluss des Nutzers mit einem Händler gelten ergänzend dessen Händler-AGB.

Diese Marktplatznutzungsbedingungen finden insgesamt Anwendung, wenn der Nutzer diese Marktplatznutzungsbedingungen - etwa im Rahmen eines Kaufs auf dem Marketplace - ausdrücklich akzeptiert. Für Besucher des Marketplace, die sich dort nur umschauen wollen oder eventuell Such- / Konfigurationsfunktionen nutzen - ohne dass eine Registrierung erfolgt oder ein Kauf getätigt wird - ist ausschließlich Teil I - IV. zur Geltung bestimmt. 

2. Nutzer, Volljährigkeit

2.1. Nutzerkreis

JAB bietet Verbrauchern und Unternehmern die Möglichkeit, die auf dem Marketplace angebotenen Funktionen und Inhalte sowie die Angebote der Händler als Nutzer (nach Registrierung bzw. später ggf. auch ohne Registrierung) zu nutzen.

2.2. Mindestalter

Möchten Sie den Marketplace nutzen, müssen Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, da sich die Angebote dieser Webseite nur an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Personen richten. Dies gilt ebenfalls, wenn Sie als Vertreter oder Mitglied einer juristischen Person handeln. 

3. Händler

Die auf dem Marketplace registrierten Händler bieten ihre Waren und Leistungen (nachfolgend "Artikel") gewerblich und ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an. Sie sind zu den auf dem Marketplace abgeschlossenen Verträgen zu Artikeln die ausschließlichen Vertragspartner des Nutzers. Eine eigene Leistungspflicht von JAB wird nicht begründet. 

4. Urheberrecht, Kennzeichenrechte Dritter

Auf den Webseiten des Marketplace befindet sich Material, welches den Urheberrechten von JAB bzw. Dritter unterliegen kann (z.B. Produktbilder, Produktbeschreibungen, Logos etc.). Die Verwertungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung liegen bei den jeweiligen Urhebern. 

JAB untersagt hiermit jede Nutzung der Inhalte auf dem Marketplace außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts. Insbesondere eine Vervielfältigung, Verbreitung oder Verwendung von Fotos, Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten aus den Angeboten auf dem Marketplace in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von JAB bzw. der jeweiligen Rechteinhaber nicht gestattet.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen oder sonstigen Rechteinhabern. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen oder sonstige Inhalte nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! 

5. Haftungsbeschränkung

5.1. Generelle Haftung von JAB

JAB haftet für Ansprüche - insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen - nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder im Fall fahrlässiger Pflichtverletzung der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruhen. Der in der vorstehenden Regelung enthaltene Haftungsausschluss im Bereich einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haftet JAB nicht nur in allen vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungsfällen, sondern auch in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Soweit die Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für die Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von JAB. 

5.2. Höhere Gewalt

JAB haftet nicht für Schäden, die durch die Störung ihres Betriebs bzw. der für den Betrieb des Marketplace eingesetzten Infrastruktur infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von JAB nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei von JAB beauftragten Dritten eintreten. 

5.3. Keine Haftung für Händler

JAB übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Haftung für die Richtigkeit und Rechtskonformität der von den Händlern bereitgestellten Informationen (insbesondere Händler-AGB) und/oder für Handlungen eines Händlers. 

6. Ausschluss von Nutzern; Sicherheitsmaßnahmen

6.1. Ausschluss vom Marketplace

JAB ist berechtigt, Nutzer bei Vorliegen von nicht nur unerheblichen Rechtsverletzungen oder Verstößen gegen diese Marktplatznutzungsbedingungen von der weiteren Teilnahme am Marketplace zeitweilig oder für die Zukunft insgesamt auszuschließen. JAB kann diese Maßnahmen auch dann treffen, wenn der Nutzer nach einer Beanstandung ein gerügtes vertragswidriges Verhalten fortsetzt oder er eine gebotene Handlung unterlässt.

6.2. Vorläufige Maßnahmen

JAB ist ferner nach billigem Ermessen berechtigt, eine Teilnahme des Nutzers vorläufig einzuschränken oder vorläufig zu suspendieren, wenn eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen werden kann, jedoch bis zu einer Klärung Nachteile für andere Nutzer, Händler, von JAB eingesetzte Dienstleister oder JAB zu befürchten sind. JAB kann in diesen Fällen in angemessener Abwägung der Interessen des Nutzers und der Interessen anderer Betroffener auch sonstige angemessene Maßnahmen ergreifen, um drohenden Beeinträchtigungen und/oder Schäden zu begegnen. 

IV. Nutzung von auf dem Marketplace angebotenen Leistungen

1. Services, Vermittlung von Marktplatztransaktionen

Auf dem Marketplace hat JAB eine Reihe von praktischen Services für den Nutzer vorgesehen. Insbesondere vermittelt JAB den Abschluss von Verträgen zwischen den Nutzern und den anbietenden Händlern. Für Nutzer werden Such- und Konfigurationsservices sowie in Zusammenarbeit mit Zahlungsdienstleistern entsprechende Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Die erhobenen Daten zu den Vertragsparteien werden den Beteiligten sowie Servicepartnern zur Vorbereitung und Abwicklung des Kaufs sowie gegebenenfalls seiner Beendigung und Rückabwicklung zur Verfügung gestellt (vgl. hierzu Teil VII). JAB behält sich vor, die Transaktionen des Kunden für diesen bequem in seinem Kundenkonto zugänglich zu machen. 

2. Einschaltung Dritter durch JAB 

2.1. Berechtigung zur Einschaltung Dritter

JAB erbringt einen wesentlichen Teil des auf dem Marketplace vorgesehenen Angebots in Zusammenarbeit mit bzw. durch Dritte (z.B. Händler, Zahlungsdienstleiter; im Folgenden „Partner“). JAB ist berechtigt, solche Partner im Rahmen des Betriebs des Marketplace und der Erbringung der Leistungen oder Teilen hiervon einzusetzen. Die Pflicht zur Einhaltung weitergehender gesetzlicher Bestimmungen, etwa im Datenschutzrecht, bleibt unberührt. 

2.2. Adressat von Rechtserklärungen

Rechtserklärungen zum Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und JAB sind an JAB über die unten aufgeführten Kontaktdaten zu richten. Rechtserklärungen zu Verträgen mit den Händlern sind an die jeweiligen Händler zu richten. 

3. Verfügbarkeit des Marketplace

Die Aufrechterhaltung der Erreichbarkeit des Marketplace sowie der Umfang des Angebots und sonstiger Leistungen stehen im Ermessen von JAB. JAB gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Marketplace-Plattform und/oder seiner Services. Insbesondere kann JAB Leistungen zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Sicherheitsanforderungen, Kapazitätsgrenzen, der Integrität des IT-Systems oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Leistungserbringung im Rahmen von Wartungsarbeiten dient. JAB versucht die Dauer und Anzahl von Unterbrechungen oder Beschränkungen zu begrenzen.

Im Übrigen bemüht sich JAB darum, ihre Leistungen ohne Unterbrechungen verfügbar zu halten und Übermittlungen fehlerfrei zu erbringen. Nicht im Einflussbereich von JAB liegen jedoch insbesondere Störungen der Internetinfrastruktur der entsprechenden Provider.

4. Verbotene Nutzungen

Der Nutzer verpflichtet sich, die Nutzung von softwaretechnischen Maßnahmen, die insbesondere automatisierte Eingriffe und Datenübermittlungen bewirken, welche Abläufe auf dem Marketplace erschweren, die Infrastruktur des Marketplace unangemessen belasten, den Marktplatzbetrieb beeinträchtigen oder Rechte des Marktplatzbetreibers oder von Nutzern oder Händlern des Marketplace verletzen, zu unterlassen.

V. Kundenkonto ("Login")

Um sich zu registrieren, müssen Sie den Registrierungsprozess unter korrekter Angabe der angeforderten Informationen und Daten abschließen. Es gelten für die Registrierung ggf. gesonderte Bedingungen, auf welche bei der Registrierung hingewiesen wird. Der Zugang steht dem Nutzer nach abgeschlossener Registrierung über die Internetseite von JAB für die Dauer des Nutzungsverhältnisses zur Verfügung. Daten, welche für den Nutzer ggf. im Kundenkonto hinterlegt sind (z.B. Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Bestelldaten, bevorzugter Händler etc.) können von diesem auch für Betellungen über den Marktplace verwendet werden. 

VI. Abschluss von Verträgen auf dem Marketplace

1. Registrierung, Gast-Kunde, Akzeptanz der Bedingungen

Für den Abschluss von Verträgen über den Marketplace mit den auf dem Marketplace anbietenden Händlern ist grundsätzlich die vorherige Registrierung (vgl. Teil V) erforderlich. Nach Maßgabe von JAB können auch Gast-Bestellungen ohne Registrierung ermöglicht werden. Auch als Gast-Kunde müssen sämtliche Angaben wahrheitsgemäß erfolgen.

In jedem Fall sind bei einem Kauf die Marktplatznutzungsbedingungen auch zu Teil V bis IX zu akzeptieren. 

2. Angebote

2.1. Händlerangebote

Bei den auf dem Marketplace nach der entsprechenden Konfiguration und Auswahl eines Händlers präsentierten Artikeln handelt es sich ausschließlich um Angebote der Händler. Diese sind in der Preisgestaltung frei und für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen zum Artikel, insbesondere die Lieferverpflichtung, Gewährleistung und Erfüllung vom Händler ggf. getätigter Garantieversprechen jeweils allein verantwortlich. Die über den Marketplace abrufbaren Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.

2.2. Vertragssprache

Der Vertragsschluss auf dem Marketplace erfolgt zurzeit ausschließlich in deutscher Sprache. 

2.3. Preise

Die auf dem Marketplace beworbenen Preise sind Gesamtpreise (Preise inkl. ggf. anfallender Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile) in Euro.

2.4. Konfigurationsmöglichkeiten

Die. Konfigurationsmöglichkeiten (Größe bestellbarer Vorhänge, Art der Aufhängung, etc.) können im Angebot für einzelne Waren als beschränkt ausgewiesen sein. Art und Umfang der Beschränkung sind der Angebotsbeschreibung zu entnehmen. 

2.5. Reklamationen zu Kaufverträgen

Eine Haftung von JAB für die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen mit den Händlern ist ausgeschlossen. Reklamationen und sonstige Beschwerden und Anliegen im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag sind grundsätzlich allein an den jeweiligen Händler zu richten. 

3. Bestellung, Lieferung, Zahlung

3.1. Ablauf der Bestellung, Vertragsschluss, Vertragspartner

3.1.1. Nach Konfiguration des Vorhangs und Auswahl des Händlers kann die Ware in den Warenkorb eingelegt werden. Nach dem Einlegen eines Artikels in den Warenkorb leiten Sie die Bestellung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ausgewählten Händlers, die am Ende des Bestellvorgangs gesondert akzeptiert werden müssen, ein, indem Sie auf den Button "Bestellen" klicken. Für die Ausführung einer Bestellung müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten auf dem Marketplace anmelden bzw. sich dort registrieren. Sofern auch eine Bestellung als Gast-Kunde angeboten wird, werden die Angaben zum Besteller abgefragt. Die Akzeptanz der Marktplatznutzungsbedingungen ist durch den Nutzer gesondert zu bestätigen. Bestehende Versand- und Zahlungsoptionen werden sodann im Bestellprozess zur Auswahl angeboten. Bevor Sie durch Klick auf den Bestellbutton Ihre Bestellung absenden, werden Ihre Angaben noch einmal zur Prüfung und Korrektur von eventuellen Eingabefehlern aufgeführt.

3.1.2. Mit der Absendung Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung zu den im Warenkorb enthaltenen Angeboten des ausgewählten Händlers ab. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt in der Bestelleingangsbestätigung. D.h. mit der Bestelleingangsbestätigung kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und dem jeweiligen Händler zustande.

3.1.3. Der Vertrag mit den entsprechenden Leistungspflichten zu dem oder den bei einem Händler bestellten Artikeln kommt immer nur mit dem jeweiligen Händler zustande, dessen Angebot der Nutzer zur Aufnahme in den Warenkorb gewählt hat. Die Händler-AGB des gewählten Händlers, die für den Vertrag mit dem jeweiligen Händler Geltung beanspruchen, werden Ihnen vor Absendung der Bestellung über einen Link zur Ansicht und ggf. Archivierung angeboten. Mit Bestätigung der Checkbox akzeptiert der Nutzer die von dem jeweiligen Händler für die Verträge mit ihm vorgesehenen Händler-AGB.

3.2. Bestellung bei mehreren Händlern

In einem Bestellvorgang können immer nur Bestellungen bei einem Händler ausgeführt werden. Sofern die Bestellung verschiedener Artikel bei unterschiedlichen Händlern gewünscht ist, muss dies in separaten Bestellvorgängen erfolgen. 

3.3. Kommunikation zur Bestellung

3.3.1. Die Benachrichtigungen zum Eingang der Bestellung (Bestelleingangsbestätigung), mit welcher die Bestellung im Namen des Händlers angenommen wird, erfolgt unmittelbar nach dem technisch einwandfreien Eingang der Bestellung durch JAB. Diese Bestelleingangsbestätigung enthält noch einmal die Daten der jeweiligen Bestellung sowie die dem Vertrag zugrundeliegenden AGB des jeweiligen Händlers, eine Bestellnummer, die diese Bestellung identifiziert sowie eine Kundennummer, die den Besteller identifiziert und die Marktplatznutzungsbedingungen. Der Bestelleingangsbestätigung ist zudem auch die Rechnung beigefügt. 

3.3.2. Die Kommunikation mit dem Nutzer erfolgt neben Hinweisen im Bestellablauf an die zu seinem Kundenkonto hinterlegte bzw. im Falle von Gast-Bestellungen an die im Bestellprozess angegebene E-Mail Adresse. Ergänzend kann eine entsprechende Benachrichtigung im Kundenkonto, welche ein registrierter Nutzer einsehen kann (z.B. als Statusangabe) erfolgen. 

3.4. Rechnung

Die Rechnung wird den Nutzern von JAB im Auftrag des Händlers in elektronischer Form (PDF-Format) zusammen mit der Bestelleingangsbestätigung übermittelt. 

3.5. Lieferung, Lieferländer, Versandmitteilung 

3.5.1. Der Versand bestellter Waren erfolgt grundsätzlich durch JAB mit DPD unmittelbar an den Kunden. Ein Artikelangebot kann aber auch die Möglichkeit enthalten, den Artikel bei dem Händler vor Ort an der angegebenen Händleradresse abzuholen. Artikel mit unterschiedlichen Versandoptionen werden getrennt geliefert. Die Verfügungsmacht an den gelieferten Artikeln geht in jedem Fall frühestens mit Übergabe an den Kunden bzw. einen von diesem benannten Dritten über.

3.5.2. Eine Lieferung ist zur Zeit nur an eine Wunschadresse innerhalb Deutschlands und Österreichs möglich. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Auch Zustellungen in sog. Packstationen können nicht ausgeliefert werden. 

3.5.3. Sie erhalten eine Nachricht, wenn die Ware zum Versand gebracht wurde. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhält der Nutzer vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben. Bei Lieferverzögerungen erhalten Sie unverzüglich eine Nachricht per E-Mail. 

3.5.4. Bietet ein Händler die Versandoption „Abholung vor Ort“ an und hat sich der Nutzer bei der Bestellung für diese Versandoption entschieden, erhält er eine Versandbestätigung sowie eine zusätzliche E-Mail, wenn die Bestellung bei dem Händler am Abholort eingegangen und zur Abholung bereit ist. Zur Identifikation der Berechtigung des Abholers kann der Händler zusätzliche Maßnahmen vorsehen, wie beispielsweise die Vorlage des Rechnungsdokuments und/oder des Personalausweises. Maßnahmen, die der Händler zusätzlich vorsieht, finden Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers (Händler-AGB), bei dem Sie bestellt haben.

4. Zahlung

4.1. Zahlungsabwicklung

Bei der Zahlungsabwicklung auf dem Marketplace agiert die Concardis GmbH, Helfmann-Park 7, 65760 Eschborn (nachfolgend auch "Concardis") als Dienstleister. JAB behält sich vor, neue Zahlungsdienstleister für den Marketplace einzusetzen.

4.2. Zahlungsmöglichkeiten

Welche Zahlungsmöglichkeiten grundsätzlich bestehen (z.B. ob und welche Kreditkarten akzeptiert werden), erfahren Sie unter "Liefer- und Zahlungsbedingungen" auf dem Marketplace bzw. in den AGB des jeweiligen Händlers. Hinweise zu ggf. notwendigen Handlungen für die weitere Zahlungsabwicklung  erhalten Sie ebenfalls unter dem vorgenannten Link und durch entsprechende Aufforderungen während des Bestellprozesses. 

5. Retouren

5.1. Abwicklung von Retouren

Als Nutzer können Sie aus gesetzlichen Gründen (z.B. aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts als Verbraucher oder Rechten im Rahmen der Gewährleistung) oder aufgrund von vertraglich vom Händler eingeräumten Rechten bzw. aufgrund von Kulanzentscheidungen berechtigt sein, gekaufte Artikel an den Händler zurückzugeben. Bei der Rückabwicklung von Verträgen (nachfolgend auch "Retoure") erfolgt die Rückgabe von Artikeln grundsätzlich an die jeweilige Retouren-Adresse des von der Rückgabe betroffenen Händlers. Bitte beachten Sie, dass die Retouren-Adresse nicht mit der Adresse für den Schriftverkehr übereinstimmen muss. Angaben zur Retouren-Adresse finden Sie in den jeweiligen Händler-AGB und/oder auf der Microsite des entsprechenden Händlers. 

5.2. Erstattung von Zahlungen

Bei einer Retoure wird für eventuelle Rückzahlungen das Zahlungsmittel verwendet, welches der Nutzer bei der Transaktion als Zahlart genutzt hat. 

VII. Datenschutz, Einwilligungen

1. Datenschutzhinweise

Die Datenschutz-Praxis auf dem JAB Marketplace richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch JAB und den auf dem JAB Marketplace zur Leistungserbringung eingesetzten Partnern finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

2. Einwilligungen des Nutzers

JAB benötigt vom Nutzer Einwilligungen für bestimmte Fälle, ohne die JAB oder die zur Leistungserbringung eingesetzten Partner die angebotenen Services nicht erbringen können. JAB hat an dieser Stelle die hierzu vorgesehenen Einwilligungen für den Nutzer zusammengestellt, die der Nutzer JAB bzw. den von JAB eingesetzten Partnern, mit der Akzeptanz der Marktplatznutzungsbedingungen erteilt. JAB kann den Nutzer außerhalb dieser Marktplatznutzungsbedingungen bitten, weitere Einwilligungen zu erteilen, um z.B. Informationen per E-Mail übermitteln zu dürfen oder um künftig im Rahmen neuer oder erweiterter Services Leistungen erbringen zu können. 

2.1. Geolokalisierung und Übermittlung Versandstatusinformationen

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass von ihm angegebene Adressdaten für die Bestimmung der Entfernung zwischen ihm und den anbietenden Händlern sowie deren Anzeige auf dem Marketplace genutzt werden dürfen. Die Anzeige basiert auf dieser Nutzung, wenn der Nutzer im Konto eingeloggt ist. 

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Versanddienstleister, der zur Zustellung der auf JAB bestellten Waren eingesetzt wird, Daten über den Status der Versendung an JAB übermittelt. 

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass auch der jeweilig leistende Händler diese Daten für Rückfragen des Nutzers (Vertragsabwicklung und Zustellstatus) und zur Prüfung der Zustellung erhalten, verarbeiten und nutzen.

2.2. Einwilligung für Werbung und Marktforschungszwecke

2.2.1. Speicherung von Adress- und Bestelldaten 

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass JAB Stammdaten (d.h. Adress- und Kontaktdaten zur Rechnungs- und Lieferadresse einschließlich Namen, Anrede, Titel, Funktion, Geburtsdatum, Firma ggf. mit Rechtsformzusatz, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Registerdaten, die IP-Adresse sowie Kontaktdaten zu Telefon, Fax, Mobiltelefon, E-Mail) sowie Daten zum gewählten Zahlungsmittel (Name der Zahlungsart) zum Nutzer zusammen mit Daten zu erteilten oder abgebrochenen Bestellungen zu diesen Nutzerangaben auch nach Abwicklung des Kaufs dauerhaft speichert und dem Nutzer in seinem Kundenkonto-Bereich bzw. bei dem Besuch des Marketplace für die Dauer des Nutzungsverhältnisses zugänglich macht. 

2.2.2. Profilbildung und Nutzung für Werbung 

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass JAB die vorstehend unter Teil VII. Ziffer 2.23.1 aufgeführten Daten zu Transaktionen sowie Informationswünsche oder sich ergebende Interessen (nach seinen Angaben oder anhand einer Analyse der Transaktionen des Nutzers und der durch den Nutzer aufgegebenen Suchanfragen sowie der von ihm besuchten Seiten und genutzten Aktionsbuttons) erfasst (z.B. per Cookie), zusammen mit den Stammdaten speichert und für Marktforschungszwecke sowie angepasste Informationen (beispielsweise Einblendung von Angeboten und werblichen Informationen) bei einem Besuch der Webseiten von JAB oder für Werbung per Post an den Nutzer verarbeitet und nutzt. 

Hat der Nutzer außerhalb dieser Marktplatznutzungsbestimmungen eine gesonderte Einwilligung für eine werbliche Nutzung der E-Mail-Adresse oder sonstiger entsprechender Kontaktdaten des Nutzers zur Übermittlung elektronischer Post (z.B. zur Nutzung der Telefonnummer für SMS oder sonstiger Dienste, die elektronische Mitteilungen übermitteln) erteilt, können die vorstehenden in den Teil VII. Ziffer 2.2.1 und Teil VII. Ziffer 2.2.2 aufgeführten Daten auch zur Auswahl und für Inhalte der werblichen Mitteilungen per elektronischer Post verwendet werden. 

2.3. Widerruf der Einwilligungen zugunsten JAB u. Dritter

Der Nutzer kann die vorstehend unter den Teil VII. Ziffern 2.1.- 2.2 aufgeführten Einwilligungen - insgesamt oder teilweise - jederzeit mit Wirkung für die Zukunft an die eingangs aufgeführte Firmenanschrift von JAB (natürlich ggf. auch mit Wirkung zu Lasten der durch die Einwilligung begünstigten Partner) widerrufen. 

2.4. Folgen bei Widerruf von Einwilligungen

Der Nutzer erkennt an, dass die in den Einwilligungen unter Teil VII. vorgesehene Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten Voraussetzung für die Teilnahme als registrierte Nutzer und den Abschluss sowie die Durchführung von Transaktionen auf dem Marketplace ist und ein Widerruf der Einwilligung JAB dazu berechtigt, den Nutzer von der Teilnahme am Marketplace auszuschließen bzw. bei einem registrierten Nutzer das Kundenverhältnis zu kündigen.

 

VIII. Service

JAB legt  besonderen Wert auf die Zufriedenheit der Nutzer. Nutzer können sich bei Anliegen jederzeit auf einem der am Ende angegebenen Kontaktwege an JAB wenden. JAB bemüht sich, die Anliegen der Nutzer möglichst schnell zu prüfen und wird sich hierzu ggf. nach Eingang erbetener Unterlagen bzw. der Eingabe oder Beschwerde beim betreffenden Nutzer melden. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und ggf. Bestellnummer oder Kundennummer angeben. Beachten Sie bitte, dass JAB nicht Vertragspartner der auf dem Marketplace abgeschlossenen Verkäufe ist, sondern der Händler. Wir bemühen uns zu helfen, wenn Sie Fragen zu bestimmten Funktionen auf JAB, der Registrierung auf dem oder zum Bestellprozess auf JAB oder zu Nachrichten haben, die von JAB versendet werden. Anliegen zur Erfüllung des Kaufvertrages richten Sie am besten unmittelbar an den Händler oder wir leiten Ihre Daten dazu an den zuständigen Händler weiter. Ihre Fragen zu Zahlungsmöglichkeiten beantwortet Ihnen gerne unser Service oder leitet diese, wie Fragen zur Zahlungsabwicklung an den Händler oder Concardis weiter, die sich dann mit Ihnen über uns oder unmittelbar in Verbindung setzen. Sollten Sie keine Reaktion erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können E-Mails in Spamfiltern bei JAB oder bei dem Nutzer "hängen" geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat den Nutzer nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben. 

IX. Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit JAB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche Kaufrecht (CISG) findet auf diesen Vertrag und die in dessen Ausführung geschlossenen Einzelgeschäfte zwischen den Parteien keine Anwendung. 

2. Gerichtsstand

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und der unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz von JAB in Bielefeld vereinbart. JAB ist auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt. 

3. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen. 

Anbieter des JAB Marketplace ist die
JAB JOSEF ANSTOETZ KG
Potsdamer Straße 160
33719 Bielefeld

Vertretungsberechtigung
persönlich haftende Gesellschafter: Ralph Anstoetz, Stephan Anstoetz, Heinz Anstoetz GmbH, Bielefeld, HRB 30095. Geschäftsführer der Heinz Anstoetz GmbH: Ralph Anstoetz, Stephan Anstoetz, Claus Anstoetz, Chris-Jacob Schminnes

Rechtsform
KG

Handelsregister
Bielefeld HRA 11481

UST.-ID-Nr.
DE 126937328

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen und Beanstandungen:
Montag - Donnerstag: 8:00 - 17:30 Uhr
sowie Freitag: 8:00 - 15:45 Uhr

unter der Telefonnummer: +49 521 2093-0
sowie per E-Mail unter: jabverkauf@jab.de